Widerruf der Fahrlehrererlaubnis mangels Zuverlässigkeit bei unterbliebener Weiterleitung von Geldzahlungen an den Fahrschulinhaber
OVG KOBLENZ vom 09.01.2012, Aktenzeichen: 6 B 11340/11/OVG[mehr]
Erforderlichkeit der Darlegung in den Urteilsgründen bei Verwendung von Entfernungsschätzungen eines Polizeibeamten
OLG KÖLN vom 20.03.2012, Aktenzeichen: III-1 RBS 65/12[mehr]
Keine Erfüllungsgehilfeneigenschaft von Gutachtern und Werkstatt Keine Einwendung bei Abtretung eines Anspruchs an Werkstatt
OLG SAARBRÜCKEN vom 28.02.2012, Aktenzeichen: 4 U 112/11-34[mehr]
Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des stark abbremsenden Vordermanns im Rahmen eines Auffahrunfalls
AG BÖBLINGEN vom 25.11.2010, Aktenzeichen: 3 C 1169/10 [mehr]
Rechtstipp: Schäden durch E 10
Sollte ein Schaden am Kraftfahrzeug eintreten, obwohl der Hersteller eine Freigabe für E10 erteilt hat, kommt ein Anspruch gegen den Hersteller entweder aus der Produzentenhaftung oder aus einem selbstständigen...[mehr]
Alleinhaftung des Kfz-Fahrers für Missachtung des § 9 III S.3 StVO im Kreuzungsbereich gegenüber querendem Fussgänger
LG HEIDELBERG vom 23.03.2011, Aktenzeichen: 1 S 51/10[mehr]
Alleinhaftung des in ein offensichtlich erkennbares Loch hineinfahrenden Zweiradfahrers
OLG SCHLESWIG vom 30.06.2011, Aktenzeichen: 7 U 6/11[mehr]
Rechtstipp: Sport und Spiel im öffentlichen Verkehrsraum
Durch § 31 Abs. 1 der StVO ist geregelt, dass Sport und Spiel weder auf der Fahrbahn, den Seitenstreifen noch auf Radwegen erlaubt ist. Eine Ausnahme hiervon gilt jedoch dann, wenn dies durch Zusatzzeichen angezeigt wird.[mehr]
Keine Bindungswirkung von Listen der Haftpflichtversicherung in Bezug auf Mietwagenkosten
AG HATTINGEN vom 20.12.2011, Aktenzeichen: 10 C 88/11[mehr]
Haftung des Tankstellenbetreibers für einen Lackschaden nur bei belegtem Verstoss gegen seine Verkehrssicherungspflichten
LG LIMBURG vom 18.11.2011, Aktenzeichen: 3 S 159/11[mehr]